OSZE-Sonderbeauftragter Erler zum zweiten Jahrestag der Annexion der Krim

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Berlin (pressrelations) –

OSZE-Sonderbeauftragter Erler zum zweiten Jahrestag der Annexion der Krim

Zum zweiten Jahrestag der Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation erklärte Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz* und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, heute (18.03.16):
Durch die Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim heute vor zwei Jahren hat Russland das Völkerrecht und grundlegende Prinzipien der OSZE gebrochen, darunter insbesondere die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen und die Achtung der Souveränität aller Staaten.

Die Annexion der Krim durch Russland und der Konflikt im Osten der Ukraine gefährden die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum. Unverändert fordern wir daher die Wiederherstellung der vollen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schutz von Minderheiten und die Unabhängigkeit von deren Interessenvertretungen müssen auf dem gesamten Territorium der Ukraine gewährleistet bleiben.

Der derzeit dringlichste Schritt zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts in und um die Ukraine bleibt die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Am heutigen Tag rufe ich besonders Russland zur Erfüllung seiner entsprechenden Verpflichtungen und zur Achtung des internationalen Rechts auf.
* OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

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