Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens in New York erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Berlin (pressrelations) –

Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens in New York erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Mit der Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens bekräftigt die
Weltgemeinschaft heute ihr in Paris beschlossenes Ziel, die Erderhitzung
auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen den feierlichen
Beteuerungen endlich Taten folgen. Allen voran die großen
Industriestaaten sind gefordert, ihre Abhängigkeit von den Klimakillern
Kohle, Gas und Öl zu überwinden. Ohne die Bereitschaft dazu bleibt die
Unterschrift unter dem Klimaabkommen eine leere, trügerische Geste.

Für Deutschland bedeutet dies, in den nächsten 15 bis 20 Jahren komplett
aus der Kohleverstromung auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren
Energien deutlich zu beschleunigen. Wir müssen umsteuern zu
klimafreundlicher Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
Elektromobilität und Radverkehr. Auch bessere Rahmenbedingungen für die
energetische Gebäudesanierung und die ökologische Landwirtschaft sind
dringend erforderlich. All dies sollte verbunden werden durch ein
ehrgeiziges deutsches Klimaschutzgesetz.

Doch statt durchzustarten beim Klimaschutz, legt die Bundesregierung den
Rückwärtsgang ein. Mit der geplanten EEG-Reform bremst sie den Ausbau
der Windenergie an Land dramatisch ab. Sie verweigert sich Kohleausstieg
und Klimaschutzgesetz und tut bei Elektromobilität und Gebäudesanierung
nicht einmal genug, um die selbstgesetzten Ziele zu erreichen.

Mit dieser Politik konterkariert die Bundesregierung die Unterschrift
von Bundesumweltministerin Hendricks unter das Pariser
Klimaschutzabkommen jeden Tag aufs Neue. Sie macht sich damit
mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen, die die Klimakrise
weltweit mit sich bringt, von Überschwemmungen über Dürren bis zu
Extremwetter-Katastrophen. Die Rekord-Eisschmelze in der Arktis, vor der
Wissenschaftler in diesem Sommer warnen, ist ein Alarmzeichen. Um eine
lebenswerte Welt zu erhalten braucht es eine neue, ehrgeizige
Klimapolitik.”

Bündnis 90/Die Grünen
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Deutschland

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