Bundestagsabgeordnete widersprechen Wirtschaftsminister Gabriel

Bad Oeynhausen (pressrelations) –

Bundestagsabgeordnete widersprechen Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbau erneuerbarer Energien soll beschleunigt werden

Auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, der auch Parlamentarischer Staatsseketär im Verbraucherschutzministerium ist, sprechen sich Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien aus. “Es darf kein Deckel auf die Erneuerbaren gelegt werden”, erklärt Ulrich Kelber im Interview mit der Zeitschrift Solarthemen. Dies ist auch eine wesentliche Aussage des Appells, der damit dem von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes klar widerspricht.

Kelber ist bewusst, dass er damit eine grundsätzlich andere Linie verfolgt als das Ministerium von Parteifreund Gabriel. Mit der Gesetzesnovelle will Gabriel strikte Grenzen für Wind- und Solarkraftwerke einführen. Im Solarthemen-Interview sagt Kelber dazu: “Wir wollten zeigen, dass es auch die Kräfte gibt, die sagen: Ganz im Gegenteil, wir müssen die Ausbauziele jetzt nach oben setzen. Jetzt ist die Zeit, konsequent auf 100 Prozent Erneuerbare zuzusteuern.”

Kelber, der von 2005 bis 2013 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Bereich Umwelt koordinierte und als politischer Experte für erneuerbare Energien gilt. weist auf die verringerten Erzeugungskosten von Wind- und Solarkraftwerken hin. Der Ausbau dieser Kraftwerke, so erläutert Kelber im Interview mit den Solarthemen, habe kaum noch Auswirkungen auf die Höhe der EEG-Umlage: “Die wird längst durch ganz andere Sachen bestimmt, insbesondere ein falsches Marktmodell, das die Erneuerbaren nach wie vor an den Rand drängt und den daraus entstehenden Strom durch die Vermarktungsmechanismen verscherbelt statt ihn wertvoll zu nutzen.”

Statt die erneuerbaren Energien auszubremsen, müsse das Marktmodelll so geändert werden, sagt Kelber gegenüber den Solarthemen, “dass die Erneuerbaren den Mittelpunkt darstellen und die fossilen Energien sie nur noch – mit abnehmender Bedeutung – ergänzen.”

Der Bundesregierung und dem Parlament stehen intensive Diskussionen um den Ausbau der erneuerbaren Energien bevor. Das Wirtschaftsministerium will mit seinem Gesetzentwurf die erneuerbaren Energien stärker regulieren und die Förderung für Anlagen ab 1000 Kilowattt Leistung auf Ausschreibungen umstellen. Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht dies nicht weit genug. Er will den Ausbau noch weiter einschränken und Ausschreibungen selbst für kleine Anlagen schon ab 30 Kilowatt Leistung vorsehen.

Auch kleine Anlagen ins aufwändige Ausschreibungssystem einzubeziehen, erteilt Kelber im Gespräch mit den Solarthemen eine klare Absage: “Es macht aber wenig Sinn, selbst kleine dezentrale Anlagen in ein komplexes Verfahren zu pressen, wo die investierenden Bürger mit hohen Vorlaufkosten belastet werden und dann vielleicht gar nicht zum Zuge kommen. So würgt man Engagement und Investitionsbereitschaft ab.”

Noch ist nicht klar, wie sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in dieser Frage verhalten wird. Kelber wünscht sich deren aktive Beteiligung: “Der Appell soll ein Signal an die Abgeordneten sein: Meldet Euch zu Wort, widersprecht, macht andere Vorschläge.”

Das vollständige Interview ist auf der Internetseite der Zeitschrift Solarthemen zu lesen:
http://www.solarthemen.de/index.php/2016/04/28/interview-mit-ulrich-kelber-spd-zur-eeg-novelle-erneuerbare-nicht-ausbremsen/

Die Zeitschrift Solarthemen berichtet seit 20 Jahren zweimal im Monat als unabhängiges, von Journalisten geführtes Medium, über Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien.

Pressekontakt:
Andreas Witt
Bültestr. 70b
32584 Löhne
Tel. 05731 83460
redaktiion@solarthemen.de
www.solarthemen.de

Wenn Sie von uns keine weiteren Pressemitteilungen erhalten wollen, reicht ein Klick auf diesen Link.

Leave a reply:

Your email address will not be published.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Site Footer