Fünf Länder fordern im Bundesrat die Abschaffung von 103 StGB

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Berlin (pressrelations) –

Fünf Länder fordern im Bundesrat die Abschaffung von 103 StGB

Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern im Bundesrat die Streichung des 103 Strafgesetzbuch. Dieser ist in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann forderte. Er hatte in seiner Satiresendung ein sogenanntes “Schmähgedicht” auf den türkischen Präsidenten vorgetragen.

Der Gesetzentwurf der fünf Länder sieht die sofortige und ersatzlose Streichung des 103 Strafgesetzbuch vor. Der Straftatbestand stellt die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Ein solches “Sonderstrafrecht” sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses.

Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit

Die Länder sehen es darüber hinaus kritisch, dass eine Strafverfolgung in diesen Fällen von einer Entscheidung der Bundesregierung abhängt. Diese sei in der schwierigen Lage, einen Ausgleich zwischen der überragenden Bedeutung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und den Erwartungen der ausländischen Regierung herbeiführen zu müssen.

Das weitere Verfahren

Der Antrag der fünf Länder wird am 13. Mai 2016 im Plenum des Bundesrates vorgestellt. Beantragt kein Land die sofortige Sachentscheidung, wird er zur weiteren Beratung den Fachausschüssen zugewiesen. Diese bereiten ihn dann für die Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung am 17. Juni 2016 vor. Findet er dort eine Mehrheit, bringt der Bundesrat den Gesetzentwurf über die Bundesregierung beim Bundestag zur Entscheidung ein.

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