Umweltbilanz zur Atommüll-Endlagersuche: Fehler nicht wiederholen und Rechtsschutz der Betroffenen sichern

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Berlin (pressrelations) –

Atommüll-Endlagersuche: Fehler nicht wiederholen und Rechtsschutz der Betroffenen sichern

Nach zwei Jahren Arbeit der Kommission “Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” (Endlagerkommission) zieht der Deutsche Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit den Umweltvertretern in der Kommission eine kritische Bilanz. “Die Entscheidung von Bundesrat und Bundestag, die Zivilgesellschaft an der Evaluation des Standortauswahlgesetzes zu beteiligen, war richtig”, sagte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert anlässlich der heutigen Konsultation zum Entwurf des Endlagerberichts. Niebert weiter: “Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass nicht die Fehler von Gorleben wiederholt werden: Das Standortauswahlgesetz muss verhindern, dass – wie in Gorleben versucht – geologisch ungeeignete Formationen politisch durchgedrückt werden.”
Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier vom BUND macht darüber hinaus deutlich: “Bei der Verbesserung des Rechtsschutzes während der Standortauswahl ist in der Kommission zwar einiges in Bewegung, es liegt aber noch viel Arbeit vor uns: Wir müssen insbesondere auch die Klagemöglichkeit und den Rechtsschutz der betroffenen Regionen sicherstellen, sonst ist jede Beteiligung eine Farce.”

Die Endlagerkommission soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen, in dem neben wissenschaftlich-technischen auch gesellschaftliche Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager enthalten sind. Auf dieser Grundlage werden die Kriterien für die Standortauswahl dann gesetzlich festgelegt. Dem Gremium unter Ko-Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gehören jeweils 16 Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft sowie aus der Politik an. Nach Einschätzung des DNR und der Umweltkommissionsmitglieder ist die Kommission dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, bisher nicht gerecht geworden.

Auch der Vertreter künftiger Generationen und DNR-Präsidiumsmitglied Martin Geilhufe betonte: “Wer will, dass Beschlüsse für Müll, der über Millionen von Jahren gefährlich ist, auch für künftige Generationen Bestand haben, muss den Blick von der eigenen Wiederwahl im Vierjahres-Rhythmus oder der Halbjahresbilanz seines Konzerns lösen. Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Atommüll produziert, muss für die Entsorgung bezahlen – das gilt auch für die Suche nach einem geeigneten Lager”.

“Die Kommission kann noch Erfolge erzielen. Dafür muss sie jedoch im gesamten Suchverfahren eine echte Beteiligung sicherstellen. Die Einsetzung eines nationalen Begleitgremiums und eine Beteiligung der Regionen sind gute erste Schritte. Aber auch darüber hinaus braucht es eine dauerhafte, ehrliche Bürgerbeteiligung”, so das zweite Umwelt-Kommissionsmitglied Jörg Sommer.
Die Zwischenbilanz zur Endlagerkommission des DNR-Mitgliedsverbands BUND ist erhältlich unter http://www.bund.net/themen_und_projekte/atomkraft/atommuell_kommission/zwischenbilanz/

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen und vertritt 91 Verbände und Organisationen, die zusammen knapp 5 Millionen Einzelmitglieder haben. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

Pressekontakt:

Prof. Dr. Kai Niebert
DNR-Präsident
Tel.: 0160/ 95602512
E-Mail: niebert@dnr.de

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