EU-Handelsministerrat morgen zu CETA – Immer mehr Regierungen lehnen Abkommen ab

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Frankfurt/M (pressrelations) –

EU-Handelsministerrat morgen zu CETA – Immer mehr Regierungen lehnen Abkommen ab

Gabriel muss sich klar gegen vorläufige Anwendung positionieren

Die EU-Handelsminister beraten am morgigen Freitag über TTIP und CETA.
Für das EU-Kanada-Abkommen CETA möchte die EU-Kommission eine Zusage zum vorgeschlagenen Fahrplan erhalten: Die nationalen Regierungen sollen demnach im September 2016 im EU-Rat über CETA abstimmen, im Oktober 2016 soll das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada Gipfels unterzeichnet werden.
Anschließend wird es dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die EU-Kommission will auch eine Zustimmung dafür, dass das CETA Abkommen spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird.

+ Vorläufige Anwendung demokratiepolitisch inakzeptabel

Zahlreiche europäische Organisationen fordern ihre Handelsminister daher auf, einer vorläufigen Anwendung von CETA keinesfalls zuzustimmen. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass Teile des CETA-Abkommens bereits in Kraft treten könnten, noch bevor nationale Parlamente darüber abgestimmt haben. Attac Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich in einem ersten Schritt klar gegen die vorläufige Anwendung auszusprechen.

+ Widerstand gegen CETA wächst auch EU-weit auf Regierungsebene

In immer mehr EU-Mitgliedsländern wächst die Ablehnung gegenüber dem CETA-Abkommen. In Belgien gibt es bereits zwei Regionalparlamente – Wallonien und Brüssel Wallonien – die einen klaren Beschluss gegen CETA gefasst haben. Belgien kann ohne die Zustimmung dieser Parlamente dem Abkommen nicht zustimmen. Rumänien hat bereits sein Veto gegen CETA angekündigt, Bulgarien wird möglicherweise folgen. Auch Griechenland will CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das niederländische Parlament hat bereits klar gemacht, dass es mit einer vorläufigen Anwendung nicht übergangen werden kann und ein nationales Referendum nötig sei.(1)

+ CETA birgt dieselben Gefahren wie TTIP

Attac-Handelsexperte Roland Süß zu den Gefahren durch CETA: “CETA enthält bereits all das, was in TTIP gegenwärtig noch verhandelt wird.
Dazu gehört insbesondere das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält.”

(1) http://participer.stop-ttip.be/groups/7/discussions/2
http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/romania-will-veto-the-eu-canada-trade-deal/
https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/detail?id=2016Z08758
did=2016D18075

https://ttip-referendum.nl/het-referendum/
http://www.bbc.com/news/world-europe-25363611

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