‘Sanktionen sind kein Selbstzweck’

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Berlin (pressrelations) –

“Sanktionen sind kein Selbstzweck”

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute (27. Mai) in der Regierungspressekonferenz im Namen von Außenminister Frank-Walter-Steinmeier:
Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Kriegs in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt möglich zu machen.

Wir haben seither große Fortschritte gemacht:

– Gegenwärtig droht kein offener militärischer Konflikt mehr.

– Der Waffenstillstand wird zwar immer wieder gebrochen. Aber im Grunde hält er an der seit vielen Monaten unbewegten Kontaktlinie.

– Die Zahl der Opfer ist noch immer viel zu hoch, aber im Vergleich zur heißen Phase stark rückläufig.

Aber wahr ist auch, dass der Stand der Umsetzung von Minsk unbefriedigend ist. Wir sind an vielen Punkten der Minsker Vereinbarung nicht entscheidend vorangekommen und immer noch weit davon entfernt, den Vollzug aller dreizehn Punkte der Minsker Vereinbarung vermelden zu können.

Das liegt sicher nicht am mangelnden Einsatz und Engagement der Vermittler in Berlin und Paris [allein 12 Außenminister-Treffen].

In Moskau und in Kiew fällt es sichtlich schwer – aus unterschiedlichen politischen Motiven, aber häufig zeitgleich und an den gleichen inhaltlichen Fragen – , den Fahrplan von Minsk wie vereinbart umzusetzen.

Aus unserer Sicht ist es weiter richtig und erforderlich, den Druck aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umzugehen.

Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen dazu dienen, Anreize zu erhalten für ein politischen Verhalten, das wir uns wünschen.

Das heißt in der jetzigen Lage: Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher. Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein.

Das ist auch Teil der gegenwärtigen beginnenden europäischen Debatte.

Daran arbeiten wir gerade jetzt mit großem Engagement, und auch heute wieder mit einem Treffen in Berlin zu Fragen des Lokalwahlgesetzes.

Und dafür ist bis zu den Beschlüssen, die wir im Juni oder Juli treffen müssen, auch noch genügend Zeit.

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