Sachsen: Widerwärtige Lynchjustiz muss ernste Folgen haben

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Berlin (pressrelations) –

Sachsen: Widerwärtige Lynchjustiz muss ernste Folgen haben

Im sächsischen Arnsdorf geht eine “Bürgerwehr” gegen einen psychisch kranken Geflüchteten vor. “Wieder Sachsen, wieder beschämende Bilder”, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Sachsen in Zeiten der Lynchjustiz: Selbsternannte Bürgerwehren sorgen für “Ruhe und Ordnung”, binden einen psychisch kranken Geflüchteten an einen Baum. Es gibt Zeugen – niemand greift ein. Das Erscheinen der Polizei hilft dem Mann nicht, dafür dürfen die Beteiligten, darunter ein CDU-Gemeinderat, ihres Weges ziehen. Das ist so widerwärtig und kaputt – und hat dennoch Methode.

Das Land Sachsen ist seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind, seit Jahrzehnten leugnet man dort jedes Problem mit Rechtsextremen, seit Jahren verweigert sich das Land einer klaren Positionierung gegen Rechts.

Das ist der Boden, auf dem solch verrohtes, widerwärtiges und nicht hinnehmbares Handeln in Ruhe gedeihen kann.

Das Gewaltmonopol hat der Staat – Ende der Durchsage. Das Land Sachsen ist gefordert, das ganz unmissverständlich deutlich zu machen und den Übergriff aufzuklären. Jede Form von Selbstjustiz ist inakzeptabel. “Bürgerwehren”
und Heimatschutz sind rassistisch aufgeladene Alibiveranstaltungen, um eine tiefbraune Geisteshaltung zu verschleiern. Sie gehören verboten.

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