Amnesty: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich

Logo: Amnesty International
Logo: Amnesty International

Berlin (pressrelations) –

Amnesty: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht “Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt” hervor.

“Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik”, sagt Selmin Çalis¸kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden.”

Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: “Die abstoßenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind”, sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. “Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen.” Selmin Çalis¸kan: “Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren.”

Gleichzeitig müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten eben auch als solche behandeln. In dem Amnesty-Bericht finden sich zahlreiche Beispiele dafür, dass zum Beispiel Polizisten nicht erkennen, dass sie es mit einem Opfer rassistischer Gewalt zu tun haben. “Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus – also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft”, so Çalis¸kan. Amnesty fordert daher die Bundesregierung dazu auf, unabhängig untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in der Polizei, vorhanden ist und dieser die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindert.

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Sie finden den kompletten deutschsprachigen, ca. 80-seitigen Bericht und die Pressemappe hier: http://bit.ly/1VLRlPP

Pressekontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle
Zinnowitzer Straße 8
10115 Berlin

T: +49 30 420248-306
F: +49 30 420248-630
presse@amnesty.de

Leave a reply:

Your email address will not be published.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Site Footer