Außenminister Steinmeier begrüßt Libyen-Resolution des Sicherheitsrats

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Berlin (pressrelations) –

Außenminister Steinmeier begrüßt Libyen-Resolution des Sicherheitsrats

Zur Annahme der Resolution 2292 zu Libyen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Steinmeier heute (15.06.) in Berlin:

Ich begrüße sehr, dass der Sicherheitsrat Handlungsfähigkeit bewiesen und gestern Abend wichtige Weichenstellungen für eine mögliche Entschärfung des Konflikts in Libyen vorgenommen hat. Die Resolution ermöglicht es der Staatengemeinschaft, den Waffenschmuggel nach Libyen auf Hoher See vor der libyschen Küste effektiver zu unterbinden. Auch das konstruktive Verhalten Russlands zeigt: Der Bedrohung durch ISIS wirksam entgegenzutreten, im Irak, in Syrien und eben auch in Libyen, ist in unser aller Interesse.

In den letzten Wochen hat es echte Fortschritte gegeben. Die Regierung der Nationalen Einheit gewinnt weiter an Handlungsfähigkeit. Zugleich ist es gelungen, Gebiete von ISIS zu befreien und die Terroristen in ihrem bislang wichtigsten Rückzugsort in Sirte anzugreifen. Darauf gilt es jetzt aufzubauen und auch diejenigen zu überzeugen, die sich dem Friedensabkommen und der Einheitsregierung noch immer verweigern.

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