Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen

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Berlin (pressrelations) –

Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen

Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. “Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als ‚sichere Herkunftsländer entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region – darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. Ihre Anträge würden voreingenommen geprüft, ihre Rechte während des Verfahrens beschnitten und sie würden schlimmstenfalls in die Verfolgung abgeschoben werden”, kritisiert Wiebke Judith, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

Amnesty International hat verschiedene Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten dokumentiert; unter anderem Folter und die Unterdrückung der politischen Opposition sowie die Verfolgung von Homo- und Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. “Wenn die Bundesregierung Marokko, Tunesien und Algerien für ‚sicher erklärt, verschließt sie die Augen vor der tatsächlichen Situation in diesen Ländern. Dadurch legitimiert sie Menschenrechtsverletzungen und gefährdet die Arbeit der Menschen, die sich vor Ort für die Menschenrechte einsetzen”, so Judith.

Zudem haben sich Bundesregierung und Parlament mit dem Gesetzesvorhaben über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg gesetzt. “Amnesty International fordert die Mitglieder des Bundesrats dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen und deutlich zu machen, dass Menschenrechte und Verfassungsrecht die Grundpfeiler der deutschen Asylpolitik sind und nicht innenpolitisches Kalkül”, so Judith. “Auch die derzeit diskutierten Kompromissvorschläge ändern nichts daran, dass eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags die einzig richtige Entscheidung ist.”

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Hier finden Sie den offenen Brief, den Amnesty und Pro Asyl Anfang der Woche zu diesem Anlass veröffentlicht haben.

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