Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Bahrain

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Berlin (pressrelations) –

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Bahrain

Anlässlich jüngster Ereignisse in Bahrain erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (16.06.):
“Ich bin besorgt über die jüngsten Maßnahmen der Regierung Bahrains gegen die Oppositionspartei Al Wefaq. Auch die erneute Verhaftung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab und die Verschärfung des Urteils gegen den Vorsitzenden von Al Wefaq, Sheikh Ali Salman, beobachte ich mit Sorge.
Diese Maßnahmen stellen einen bedauerlichen Rückschritt im Bereich der Vereinigungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit in Bahrain dar. Das Verbot der größten politischen Bewegung passt nicht zu einem Land, dessen parlamentarische Tradition mehr als vierzig Jahre zurückreicht. Die Ausgrenzung der Opposition birgt die Gefahr einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und erschwert damit die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs. Wir appellieren daher an die Regierung Bahrains, diese Maßnahmen zu überdenken. Rechtstaatliche Grundsätze müssen eingehalten werden.”

Hintergrund:

Am 15.06.2016 hat das bahrainische Verwaltungsgericht auf Antrag des Justizministeriums die Oppositionspartei Al Wefaq suspendiert. Zwei Wochen zuvor war die Haftstrafe des Generalsekretärs von Al Wefaq, Sheikh Ali Salman, im Berufungsverfahren von vier auf neun Jahre erhöht worden. Er war wegen Aufruf zu gewaltsamem politischem Umsturz, Diffamierung der Innenbehörden und Schüren von konfessionellem Hass ursprünglich zu vier Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Am 13.06.2016 wurde der international bekannte Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab, der letztes Jahr vom König begnadigt worden war, bislang aber noch einer Ausreisesperre unterlag, unter dem Vorwurf des Verbreitens von falschen Informationen und Gerüchten erneut verhaftet. Am selben Tag wurden drei Mitglieder einer Delegation des Bahrain Centre for Human Rights am Flughafen an der Ausreise nach Genf gehindert. Dort findet derzeit die 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats statt. Al Wefaq vertritt die Interessen der schiitischen Bevölkerung, die in Bahrain die Mehrheit darstellt. Das Königshaus ist sunnitisch. Die letzten Wahlen am 22.11.2014 wurden von Al Wefaq boykottiert.

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