EU-Umweltminister diskutieren Emissionshandel – DNR fordert Anheben des EU-Klimaziels und Ende der Industrieausnahmen

Logo: Deutscher Naturschutzring (DNR)e.V.
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Berlin (pressrelations) –

EU-Umweltminister diskutieren Emissionshandel – DNR fordert Anheben des EU-Klimaziels und Ende der Industrieausnahmen

Heute diskutiert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit den EU-Umweltminister/innen über die Ausgestaltung und Zielsetzung des Emissionshandels nach 2020. Der Emissionshandel ist das zentrale klimapolitische Instrument der EU für den Bereich Energiewirtschaft und Industrie, der aufgrund eines Überangebots an Emissionszertifikaten bislang jedoch seine lenkende Wirkung nicht entfaltet hat. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert, die überfällige Dekarbonisierung im Zuge der aktuellen Reform endlich einzuleiten und damit einen ersten Schritt zur Umsetzung des 2030-Klimaziels der EU zu leisten.

Zur Erreichung der Pariser Klimaziele muss die EU deutlich mehr tun, als die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Denn noch deutlich vor 2050 ist eine nahezu vollständige Dekarbonisierung der relevanten Sektoren unvermeidlich. Wenn es beim aktuellen 2030-Ziel bleiben würde, müssten die Emissionen ab 2030 jährlich um 4,6 Prozent sinken – gegenüber den bisher lediglich vorgesehenen 1,4 Prozent bis 2030. “Europa ist in Paris Verpflichtungen eingegangen, die es nun einzuhalten gilt. Gerade als wirtschaftlich starker Mitgliedstaat Europas müssen wir aktiv Mehrheiten organisieren, die ein Anheben der 2030-Ziele ermöglichen”, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Der DNR fordert darüber hinaus ein Ende der unfairen Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie. “Wenn die Industrie weiterhin von Carbon-Leakage-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip profitiert, wird der Emissionshandel auch nach 2020 keine Investitionen in Effizienztechnologien anreizen. Damit verschiebt sich die Befreiung der Industrie vom CO2 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und die Pariser Ziele rücken in unerreichbare Ferne. Gerade als Standort innovativer Industrien muss es in unserem Interesse sein, planvoll, aber zielbestimmt eine Dekarbonisierung einzuleiten”, sagte Niebert weiter.

Die Industrie solle die Fehler der Energiekonzerne nicht wiederholen, sondern ihre Blockadehaltung gegenüber den Reformen aufgeben. Europa drohe schon jetzt, den Anschluss bei Effizienz- und anderen CO2-armen Technologien zu verlieren. Der Weg der Dekarbonisierung sei mit Paris eingeschlagen und es sei nun die Frage, wer sie aktiv ausgestalte.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen und vertritt 91 Verbände und Organisationen, die zusammen knapp 5 Millionen Einzelmitglieder haben. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

Hintergrund:
Die EU verhandelt in diesem Jahr das sogenannte 2030-Paket, das die Ziele für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz umsetzen soll. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind sich einig, dass mit den Ergebnissen von Paris die Zeit gekommen ist, um in diesem Zuge eine Anhebung der unzureichenden Ziele durchzuführen.
Die wichtigsten Gesetzesprozesse sind:
-Reform des Emissionshandels (Kommissionsvorschlag liegt vor)
-Neue Lastenteilung (“Effort-Sharing”) zwischen den Mitgliedstaaten für Sektoren außerhalb des Emissionshandels (Vorschlag erwartet für den 20. Juli)
-Revision der Energieeffizienzrichtlinie (Vorschlag erwartet für den 4. Oktober)
-Revision/neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Vorschlag erwartet für den späten Herbst)

Antje Mensen
DNR-Klimaexpertin

Tel.: 030/6781775-86
Mobil: 0157/88447217

E-Mail: antje.mensen@dnr.de

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