Menschenrechtsbeauftragte zu Festnahmen in der Türkei

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Berlin (pressrelations) –

Menschenrechtsbeauftragte zu Festnahmen in der Türkei

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute (22.06.):
Ich habe die Nachricht über die Festnahme des Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, der Vorsitzenden der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, und des Schriftstellers Ahmet Nesin mit großer Sorge aufgenommen.

Ein demokratisches Land muss die Presse- und Meinungsfreiheit achten. Niemand darf aufgrund seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit inhaftiert werden. Als Unterzeichnerin der Europäischen Menschenrechtskonvention und als EU-Beitrittskandidat muss die Türkei diese Rechte schützen.

Ich fordere die türkische Regierung auf, kritische Meinungsäußerungen zu respektieren und zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die zunehmenden Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei verfolge ich mit wachsendem Unbehagen. Aus diesem Grund habe ich bei meinem letzten Türkei-Besuch Ende Mai mehrere türkische Journalisten und Oppositionelle getroffen und meine Unterstützung für ihre Arbeit bekundet.

Hintergrund:
Am 20.6. wurden der türkische Korrespondent von “Reporter ohne Grenzen”, Erol Önderoglu, die Präsidentin der türkische Menschenrechtsorganisation Sebnem Korur Fincanci und der Schriftsteller Ahmet Nesin wegen terroristischer Propaganda angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird mit der symbolischen Übernahme der Chefredaktion der pro-kurdischen “Özgür Gündem” im Mai, zu der die Zeitung aufgerufen hatte, die Unterstützung von Propaganda für Terrorismus vorgeworfen.

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