CDU-Lösungen für EU-Krise: Kürzen, Strafen, Aufrüsten!

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Berlin (pressrelations) –

CDU-Lösungen für EU-Krise: Kürzen, Strafen, Aufrüsten!

Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert gemeinsame Rüstungsprojekte und mehr Waffenexporte als Lösung für die EU-Krise, EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt endlich Sanktionen gegen Portugal und Spanien. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE
LINKE:

Kürzen, Strafen, Aufrüsten, die Lösungen für die EU-Krise aus den Reihen der CDU machen sprachlos.

Die CDU demonstriert eindrucksvoll, dass sie hinsichtlich der EU überhaupt nichts verstanden hat und auch dementsprechend nichts verbessern will. Ganz im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble wird vom gnadenlosen Sparkommissar zum gewissenlosen Waffenhändler.

Schäuble hält die Kritik an der EU vor allem für ein bloßes Vermittlungsproblem, er pflichtet der Institutionenkritik bei und schlägt bei Bedarf bilaterale Lösungen außerhalb der EU vor. Dabei sieht er gemeinsame Rüstungsprojekte als “Schritt in die richtige Richtung”. Wer mehr Waffen baut, muss sie natürlich auch verkaufen: Es soll noch mehr Waffenexporte geben, die deutschen Rüstungsexportkontrollen seien nicht “europatauglich” und sollen seiner Meinung nach gelockert werden. Trotz der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr.

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die soziale Spaltung innerhalb der Mitgliedstaaten. Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.

Das alles ist schon schlimm genug, jetzt fordert auch noch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sanktionen gegen Portugal und Spanien wegen Missachtung von EU-Etatregeln im Jahr 2015. Damit möchte der CDU-Politiker den Menschen die Vorteile der EU näher bringen.

DIE LINKE forderte einen Neustart der EU. Als Projekt der Eliten für Banken und Konzerne werden soziale Rechte, Demokratie und das Gemeinwohl dem Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne und Steuern geopfert. Was getan werden muss, um die EU zu einem demokratischen Projekt zu machen, hat DIE LINKE bei ihrer Vorstandsklausur an diesem Wochenende diskutiert und in einem gemeinsamen 6-Punkte Plan beschlossen. Notwendig sind neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Pressekontakt:

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