Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Ermordung des kenianischen Anwalts Kimani, seines Mandanten und seines Fahrers

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Berlin (pressrelations) –

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Ermordung des kenianischen Anwalts Kimani, seines Mandanten und seines Fahrers

Zur Ermordung des kenianischen Rechtsanwalts Willie Kimani, des von ihm anwaltlich vertretenen Josephat Mwendwa und des Fahrers Joseph Muiruri erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler heute (05.07.):
Mit Trauer und Bestürzung habe ich erfahren, dass der vor Tagen verschwundene Rechtsanwalt Willie Kimani sowie sein Klient Josephat Mwendwa und der Fahrer Joseph Muiruri ermordet aufgefunden wurden. Kimani war als Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt für die Nichtregierungsorganisation International Justice Mission (IJM) tätig. Er und die beiden anderen Personen wurden unmittelbar im Anschluss an einen Gerichtstermin entführt.

Ich appelliere an die kenianische Regierung, die Umstände dieser schrecklichen Tat rasch und sorgfältig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Soweit Polizeibeamte unter Verdacht stehen, sollte die Untersuchung unabhängigen Organen übertragen werden. Straflosigkeit für solche Verbrechen darf es nicht geben. Ich bin besorgt über Berichte, dass es schon früher Einschüchterungsversuche gegen die Getöteten gegeben haben soll. Menschenrechtsverteidiger wie Rechtsanwalt Kimani spielen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen, die sich ansonsten selbst nur unzureichend wehren können. Sie zu schützen ist eine wichtige Aufgabe.

Hintergrund:
Die drei Personen verschwanden am 23.6.2016 nach einem Gerichtstermin in der County Machakos östlich von Nairobi. Beim Gerichtstermin ging es um ein Vorkommnis vom April 2015, bei dem Mwendwa aufgrund eines Verkehrsdelikts angehalten und von einem höheren Polizeioffizier angeschossen worden sein soll. Mwendwa hatte sich hilfesuchend an den Menschenrechtsanwalt Kimani gewandt, der ihn anwaltlich vertrat. Am 30.06.2016 wurden die Leichen der drei Personen aufgefunden. Der Generalinspekteur der kenianischen Polizei gab am 2.7.2016 bekannt, dass drei Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Verschwinden und der Tötung der drei Personen festgehalten würden. Der Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Nairobi hat am 1.8.2016 gemeinsam mit anderen Missionschefs eine Presseerklärung unterzeichnet, in der die Aufklärung des Verbrechens gefordert und die Rolle von Menschenrechtsverteidigern beim Schutz der Menschenrechte hervorgehoben wird.

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