Gabriel begrüßt Kommissionsvorschlag zu CETA als gemischtes Abkommen

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Berlin (pressrelations) –

Gabriel begrüßt Kommissionsvorschlag zu CETA als gemischtes Abkommen

Die EU-Kommission hat heute dem Rat formal vorgeschlagen, CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen.

Bundesminister Gabriel begrüßt den Vorschlag der Kommission nachdrücklich: “CETA ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt. Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden. Ich habe das immer unterstrichen und freue mich, dass auch die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt hat. Ich befürworte, dass sich auch der Bundestag vor dem Ratsbeschluss mit CETA befassen und ein Votum abgeben sollte.”

In den letzten Tagen hatte es eine intensive Diskussion zur Frage gegeben, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und deshalb auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass im CETA-Abkommen auch Materien in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geregelt werden und CETA deshalb ein gemischtes Abkommen ist. Das gilt insbesondere für den Investitionsschutz.

Der Rat wird nun über den heutigen Vorschlag der EU-Kommission beraten. Ziel ist es, im Herbst einen Ratsbeschluss zur Unterzeichnung von CETA zu fassen. Im Anschluss daran erfolgt das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament.

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