Bundesrat fordert finanzielle Unterstützung für Uni-Kliniken

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Berlin (pressrelations) –

Bundesrat fordert finanzielle Unterstützung für Uni-Kliniken

Mit einer Entschließung setzt sich der Bundesrat dafür ein, den akuten Finanzbedarf von Uni-Kliniken zu decken. Diese und andere Krankenhäuser der Maximalversorgung (Häuser mit hochdifferenzierten medizinisch-technischen Einrichtungen) sind seiner Ansicht nach trotz mehrerer Gesetzesreformen weiterhin deutlich unterfinanziert. Ohne Eingreifen der Bundesregierung sei eine Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage zeitnah nicht absehbar.

Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, auf eine bessere Finanzsituation dieser Einrichtungen hinzuwirken bzw. die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachzubessern und den Häusern ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen.

Strukturelles Problem bei Maximalversorgung und Extremkostenfällen
Im Bereich der Maximalversorgung und der sogenannten Extremkostenfälle sieht der Bundesrat ein Finanzierungsproblem struktureller Art. Universitätskliniken und andere Krankenhäuser mit umfassender Versorgung hätten einen überproportionalen Anteil an besonders aufwendigen und teuren Behandlungen zu tragen und müssen die dafür erforderliche medizinische Infrastruktur bereitstellen. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Aufwendungen jedoch durch die den Krankenhäusern zugewiesenen Budgets nicht abgedeckt werden.

Ansätze in Reformgesetzen greifen noch nicht
Im Bereich der Hochschulambulanzen und der allgemeinen stationären Krankenhausleistungen gehe es in erster Linie darum, den akuten Finanzierungsbedarf zu decken, bis die neuen Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes und des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes umgesetzt sind. Im stationären Bereich besteht zudem die Gefahr einer Verschlechterung der finanziellen Lage der Hochschulkliniken, heißt es zur Begründung.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Plenarsitzung des Bundesrates am 08.07.2016
zum Plenum KOMPAKT

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