Auswärtiges Amt zur Auflösung der bahrainischen Oppositionspartei Al Wefaq

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Berlin (pressrelations) –

Auswärtiges Amt zur Auflösung der bahrainischen Oppositionspartei Al Wefaq

Zu jüngsten Entwicklungen in Bahrain erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (18.07.):
“Die Auflösung der bahrainischen Oppositionspartei Al Wefaq durch den gestrigen Beschluss des Hohen Zivilgerichts in Bahrain nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Auch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den schiitischen Geistlichen Sheikh Isa Qassim beobachten wir mit großer Besorgnis.

Diese Maßnahmen gegen die Opposition drohen zu einer weiteren Polarisierung der bahrainischen Gesellschaft beizutragen. Auch werfen sie ernste Fragen hinsichtlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Rechtstaatlichkeit in Bahrain auf. Wir appellieren an die Regierung Bahrains, die Opposition des Landes in einen nationalen Dialog einzubinden.”
Hintergrund:

Am 17.07.2016 hat das Hohe Zivilgericht Bahrains die größte Oppositionspartei Bahrains, Al Wefaq, aufgelöst. Das Vermögen Al Wefaqs wurde eingezogen. Zuvor hatte am 15.06.2016 das bahrainische Verwaltungsgericht auf Antrag des Justizministeriums Al Wefaq suspendiert. Al Wefaq kann innerhalb von 45 Tagen gegen den Beschluss Berufung beim Höchsten Zivilgericht einlegen. Danach besteht noch die Möglichkeit einer Revision beim bahrainischen Kassationsgericht. Weiter hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben gegen den führenden schiitischen Geistlichen Bahrains, Sheikh Isa Qassim. Ihm werden illegale Spendensammlung und Geldwäsche zur Last gelegt. Der Prozess soll im August beginnen.

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