Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen ‘CETA’ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

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Karlsruhe (pressrelations) –

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen “CETA” am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe eine Entscheidung zu verkünden.

Weitere Informationen zu den Verfahren und die Verhandlungsgliederung werden gesondert bekannt gegeben.

Wichtiger Hinweis: Akkreditierungsgesuche von Journalistinnen und Journalisten können ausschließlich zwischen Dienstag, 27. September 2016, 12:00 Uhr und Donnerstag, 6. Oktober 2016, 12:00 Uhr eingereicht werden.

Pressekontakt:

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461

Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

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