Erbschaftssteuer – Grüne setzen auf Millionärsschutz statt Umweltschutz

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Berlin (pressrelations) –

Erbschaftssteuer – Grüne setzen auf Millionärsschutz statt Umweltschutz

Die Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung, Thüringen und Brandenburg, werden am Freitag im Bundesrat gegen die Erbschaftssteuerreform stimmen. Denn die Bundesregierung verschont damit auch weiterhin superreiche Erben. Die meisten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen werden jedoch zustimmen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wer eine zukunftsfähige Politik machen will, wer Umweltschutz und die Energiewende voranbringen und Armut bekämpfen möchte, der braucht eine handlungsfähige öffentliche Hand. Und darf nicht die Interessen reicher und superreicher Erben bedienen, die Milliarden von Generation zu Generation weiterreichen, ohne dafür angemessene Steuern zu zahlen.

Die Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie die Partei der Reichen und Besserverdienenden sein, für die Nachhaltigkeit bestenfalls ein Lifestyle-Accessoire ohne praktischen Wert ist? Oder wollen sie als Partei weiter an ihrem Leitbegriff der Nachhaltigkeit festhalten? Dann können sie kaum diesem Steuervermeidungskompromiss zustimmen.

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