Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

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Berlin (pressrelations) –

Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA


Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt “vorläufig” in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist.

Die Bundesregierung ignoriert den Widerstand gegen CETA in der Bevölkerung und zieht ihre Politik für die Profitinteressen der Konzerne eiskalt durch. DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es bleibt für uns dabei: soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen vor Konzerninteressen. Die Bundesregierung muss ihre Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit einstellen und die Menschen über CETA und TTIP abstimmen lassen.

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