Bundesrat billigt stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste

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Berlin (pressrelations) –

Bundesrat billigt stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste

Am 4. November 2016 billigten die Länder ein Gesetz, mit dem der Bundestag die parlamentarische Kontrolle der bundesdeutschen Nachrichtendienste intensivieren will. Das Kontrollgremium des Bundestags erhält dazu künftig einen hauptamtlichen Bevollmächtigten mit eigenem Arbeitsstab. Dieser unterstützt die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Arbeit und bei der Koordinierung mit anderen Gremien wie z.B. der G10-Kommission. Außerdem nimmt der Bundestagsbeauftragte die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten des Bundes auch in strategischer Hinsicht wahr.

Verbesserungen der praktischen Arbeit

Das Gesetz enthält klarstellende Regelungen zum Vorsitz, zu den Zutrittsrechten der Mitglieder und den Unterrichtungspflichten durch die Bundesregierung. So wird konkret definiert, über welche Fälle das Parlamentarische Kontrollgremium informiert werden muss. Hinweisgeber aus den Nachrichtendiensten sind künftig besser geschützt. Geplant ist jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der bundesdeutschen Geheimdienste vor dem Kontrollgremium. Mit eingeflossen in die Neuregelung sind auch die Ergebnisse des vom Bundestag eingesetzten NSA-Untersuchungsausschusses.

Ausfertigung und Verkündung

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Plenarsitzung des Bundesrates am 04.11.2016

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