Klimakonferenz in Marrakesch

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Berlin (pressrelations) –

Klimakonferenz in Marrakesch

Oxfam-Kritik: Reiche Länder bauschen Klimahilfen künstlich auf

Entwicklungsorganisation mahnt ehrgeizigere Klimaziele und mehr Unterstützung armer Länder an
Vor mangelndem Ehrgeiz beim Klimaschutz und einer erheblichen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens an diesem Freitag (4. November). Zudem zeigt Oxfams “Climate Finance Shadow Report 2016”, dass das Volumen tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen.

Hauptaufgabe der nächste Woche in Marrakesch beginnenden UN-Weltklimakonferenz wird sein, das Regelwerk für die Umsetzung der einzelnen Artikel des Abkommens auszuarbeiten. Oxfam weist darauf hin, dass ein Grundproblem bislang ungelöst ist: Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutzanstrengungen wird das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, bald nicht mehr zu erreichen sein.

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam erklärt: “Dass nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung das Abkommen in Kraft tritt, ist ein Erfolg der internationalen Klimadiplomatie. Dieser Erfolg könnte sich aber in heiße Luft auflösen: Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutzziele der Länder werden zu einer globalen Erwärmung um rund drei Grad Celsius führen – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern. Die Bundesregierung liefert hier derzeit eine besonders peinliche Vorstellung. Nicht nur haben einige Ministerien den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss. Auch dürfte das kurzfristige Ziel verfehlt werden, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, weil einigen Minister der Mumm fehlt, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.”

Schattenbericht zur finanziellen Unterstützung armer Länder

Weiterer Schwerpunkt der Konferenz in Marrakesch wird die finanzielle Unterstützung für die armen Länder sein. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Nach Berechnung der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Oxfam schätzt im “Climate Finance Shadow Report 2016” allerdings, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.

“Dürren zerstören Ernten; Überschwemmungen, Stürme und andere Unwetterkatastrohen gefährden Leib und Leben der Menschen. Was die Geberländer an Klimahilfen derzeit bereitstellen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein”, kritisiert Kowalzig. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass die Kosten der Anpassung an den Klimawandel bis 2030 auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen werden. “Wegen klimatischer Extremlagen sind allein dieses Jahr rund 60 Millionen Menschen von Hunger betroffen, vor allem in den ärmsten Ländern. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, zu dem sie selbst am wenigsten beigetragen haben”, fordert Kowalzig.

Hintergrund

Im Pariser Abkommen ist festgelegt, dass es 30 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, die für zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen, in Kraft tritt. Diese Schwelle wurde Anfang Oktober erreicht, damit ist das Abkommen ab 4. November gültig.

Die UN-Klimakonferenz COP22 wird gleichzeitig die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens (CMA1) sein. Die Ausarbeitung des Regelwerks des Abkommens wird nicht auf der COP22 abgeschlossen werden, sondern einige Jahre beanspruchen. Dabei geht es beispielsweise um die Regeln für Art und Umfang künftiger nationaler Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz, für die Berichterstattung der nationalen Anstrengungen oder etwa zur Frage, wie genau die im Abkommen vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Umsetzungsfortschritte durchgeführt werden soll.

Zwei grundlegende Faktoren führen dazu, dass Oxfam die tatsächliche Unterstützung für arme Länder deutlich geringer einschätzt als von den Geberländern berichtet: Zum einen rechnen die meisten Geberländer Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen etwa der Klimaschutz nur eines von mehreren Zielen ist, großzügig auf ihr Klimakonto an. Zum anderen führen die Geberländer auch Kredite, Garantien oder Exportkreditversicherungen in ihren Rechenschaftsberichten auf. Die in den armen Ländern unterm Strich ankommende Unterstützung ist weitaus geringer als der Nennwert solcher Instrumente, weil beispielsweise öffentliche Kredite zurückgezahlt werden müssen und die eigentliche Unterstützung nur in einer etwaigen Zinsvergünstigung gegenüber einem privatwirtschaftlichen Darlehen liegt.

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