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Siedlungsbau im Westjordanland
Zur Erteilung von Baugenehmigungen für 181 neue Wohneinheiten in der Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem und der aktuellen Diskussion um die Räumung des größten israelischen Außenpostens Amona erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (04.11.):
Die Erteilung von Baugenehmigungen für 181 neue Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem erfüllt uns mit großer Sorge.
Wir verfolgen zudem mit größter Sorge die aktuellen Diskussionen in Israel um die Modalitäten der vom israelischen Obersten Gerichtshof verfügten Räumung des illegalen Außenpostens Amona im Westjordanland.
Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt immer wieder klar zum Ausdruck gebracht: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Siedlungen behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung.
Das hat auch das Nahost-Quartett in seinem Bericht betont, dessen Empfehlungen wir sehr ernst nehmen. Wir erwarten, dass die Parteien Maßnahmen unterlassen, die die Zweistaatenlösung untergraben.
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