Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplante Fusion Edeka – Tengelmann:

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Karlsruhe (pressrelations) –

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplante Fusion Edeka – Tengelmann:

Bundesgerichtshof hebt Beratungstermin auf

Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, der EDEKA Zentrale AG
Co. KG (im Folgenden: EDEKA) sowie der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG und der Kaiser”s Tengelmann GmbH (im Folgenden: KT) gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 anhängig (Aktenzeichen KVR 38/16 – siehe Pressemitteilung 159/2016). Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht die aufschiebende Wirkung der von anderen Unternehmen, insbesondere von REWE, erhobenen Beschwerden gegen die Ministererlaubnis angeordnet Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben der Bundeswirtschaftsminister sowie EDEKA und KT Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Bundeswirtschaftsminister und EDEKA haben darüber hinaus zulassungsfreie Rechtsbeschwerde erhoben.

Inzwischen haben die Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf das laufende Schlichtungsverfahren den Bundesgerichtshof übereinstimmend darum gebeten, derzeit nicht über diese Rechtsmittel zu entscheiden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entsprechend dieser Bitte den auf den 15. November 2016 anberaumten Beratungstermin aufgehoben.

Karlsruhe, den 11. November 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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