CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

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Berlin (pressrelations) –

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen geschaffen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Einbrecher. Das Jahr 2017 soll im “Zeichen der Rückführungen” stehen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen
Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU offensichtlich hoffnungslos verrannt und macht sich lächerlich. Der von Seehofer thematisierte Gang in die Opposition kann da hoffentlich sehr heilsam sein.

Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um sich mit populistischen Vorschlägen zu profilieren, mehr Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze völlig aus, es stellt sich die Frage, warum sie nicht angewendet werden. Dadurch wird es nicht sicherer für die Menschen hier im Land, ganz im Gegenteil: Die CSU besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten, befeuert weiter Ressentiments und die bereits dramatisch gestiegene rechte Gewalt.

Aufgrund des bemitleidenswerten Zustands der CSU und damit der Unionsfraktion insgesamt sowie der klaren Absage Seehofers an Schwarz-Grün sollten sich auch die Grünen von dieser Regierungsoption verabschieden. Und sich für einem Politikwechsel entscheiden, statt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu machen. Denn: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf.

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